Neuregelung des Zuschlags bei begrenzter Dienstfähigkeit

Am 29. Juli 2015 wurde das Gesetz zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften (u.a. begrenzte Dienstfähigkeit) veröffentlicht und trat damit in Kraft. 

Gesetzblatt (GBL) vom 29. Juli 2015, Nr. 15 - Seite 659  

§ 9 Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit - Landesbesoldungsgesetz Baden- Württemberg (LBesG BW) 

"Bei begrenzter Dienstfähigkeit nach § 27 des Beamtenstatusgesetzes erhält der Beamte … Besoldung entsprechend § 8 Abs.1. Zur Besoldung nach Satz 1 wird ein Zuschlag nach Maßgabe des § 72 gewährt."

§ 72 Absatz 1 - Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit (LBesG BW) 

"(1) Begrenzt Dienstfähige erhalten zusätzlich zu der Besoldung nach § 9 Satz 1 einen nicht ruhegehaltfähigen Zuschlag. Der Zuschlag beträgt 50 Prozent des Unterschiedsbetrags zwischen den nach § 9 Satz 1 gekürzten Dienstbezügen und den Dienstbezügen, die sie bei Vollzeitbeschäftigung erhalten würden. Ist die Arbeitszeit über die begrenzte Dienstfähigkeit hinaus aufgrund einer Teilzeitbeschäftigung reduziert, wird der Zuschlag nach Satz 2 entsprechend dem Verhältnis zwischen der reduzierten tatsächlichen Arbeitszeit und der wegen der begrenzten Dienstfähigkeit verringerten Arbeitszeit gewährt. In Fällen einer Teilzeitbeschäftigung mit ungleichmäßig verteilter Arbeitszeit, die sich in eine Beschäftigungs- und eine Freistellungsphase aufteilt, gilt während des gesamten Bewilligungszeitraums als tatsächliche Arbeitszeit im Sinne des Satzes 3 der Umfang der Teilzeitbeschäftigung."

Beispiele:

Hinweis: 

Die Prozentangaben beziehen sich immer auf die Vollzeitbeschäftigung 

Anmerkungen: 

• Die Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit erfolgt auf der Grundlage eines amtsärztlichen Zeugnisses, wenn keine volle, aber eine noch mindestens 50% verbleibende Dienstfähigkeit besteht.

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